Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 04.11.1992 - 12 UF 91/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Zuweisung der Ehewohnung; Einräumung des ungehinderten Zutritts; Unzulässigkeit von Anträgen; Ehewohnung; Kündigung des Pachtvertrags; Ablauf der Räumungsfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuweisung der Ehewohnung; Einräumung des ungehinderten Zutritts; Unzulässigkeit von Anträgen; Ehewohnung; Kündigung des Pachtvertrags; Ablauf der Räumungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1361b
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 452
- FamRZ 1993, 1342
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 27.02.2008 - 33 U 29/07
Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der …
Ein einseitiges Verhalten durch Auszug und Aufgabe des Mitbesitzes führt nur in den sog. "Kündigungsfällen" zu einem Wegfall der Ehewohnung, indem der Alleinmieter der Ehewohnung oder der Vermieter in der Trennungszeit die Mietwohnung kündigt (vgl. OLG Köln FamRZ 2005, 1993; KG NJW-RR 1993, 132; Oldenburg FamRZ 1993, 1342). - KG, 05.02.2013 - 13 UF 209/12
Voraussetzungen der Überlassung einer Mietwohnung an einen geschiedenen Ehegatten
Ein Eingriff in die Rechte des Vermieters ist nicht gerechtfertigt, wenn ohnehin feststeht, dass er sich aus dem Mietverhältnis wirksam, und sei es mit einer Frist, gelöst hat (vgl. zum früheren Recht OLG Köln, FamRZ 2005, 1993 ; OLG Oldenburg, FamRZ 1993, 1342 ;… Götz aaO., Rn 27 zu § 1568 a BGB ;… Wellenhofer aaO., Rn 26 zu § 1568 a BGB ;… anders: Wirksamwerden der Erklärung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Götz aaO., Rn 27 zu § 156 a BGB ;… Palandt/Brudermüller, aaO. Rn 11). - OLG Köln, 10.03.2005 - 14 UF 11/05
Zuweisung der von dem anderen Ehepartner endgültig aufgegebenen Ehewohnung
Dem ist der Fall gleichzusetzen, dass der ausgezogene Ehegatte - wie hier - das Mietverhältnis gekündigt hat ( KG NJW-RR 1993, 132;… Palandt/Brudermüller , a.a.O.; vgl. auch OLG Oldenburg FamRZ 1993, 1342 für den Fall der Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter). - OLG Hamburg, 15.11.1996 - 12 UF 72/96
Auswirkungen einer Kreditaufnahme auf Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges …
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